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Stark aus eigener Kraft

Jeder Privatmann weiß: Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten. Dies ist natürlich auch bei den öffentlichen Finanzen nicht anders. Seit einigen Jahren laufen aber die kommunalen Finanzen immer mehr aus dem Ruder.

Dienstleistungen für die Bürger, vor allem in dem wichtigen Bereich der Bildung und Kinderbetreuung, sind personalintensiv und kosten sehr viel Geld. In Sonntagsreden wird immer wieder die Wichtigkeit gerade dieses Bereiches beschworen, doch den Kommunen fehlt dafür die nötige Unterstützung.

Die Stadt Alsfeld hat deshalb vor einigen Jahren das Land Hessen verklagt, und der Staatsgerichtshof hat das Land dazu verurteilt, den Kommunalen Finanzausgleich nach dem Bedarf der Städte und Gemeinden neu zu regeln. Herausgekommen ist, dass nun etwa genauso viel Geld verteilt wird – nur ein wenig anders. Kein Wunder also, dass bereits viele Kommunen wieder eine Klage angekündigt haben. So ganz nebenbei hat das Land die Gemeinden in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Grundsteuern gezwungen. Kreis, Land und Bund müssen den Kommunen endlich die notwendige finanzielle Ausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben lassen. Nur so kann eine Gemeinde ihre Aufgaben auch nachhaltig erfüllen.

So oder so gilt: Alle kommunalen Aktivitäten müssen immer unter dem Aspekt ihrer Finanzierungsmöglichkeit gesehen werden. Alle Maßnahmen, die wir als Gemeinde ergreifen, müssen auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie die sozialen und ökonomischen Folgen hin überprüft werden. Dabei sind auch einige Grundlagen zu beachten: Die Gebühren müssen – mit Ausnahme der Kindergartengebühren und mit Abstrichen bei den Friedhofsgebühren – kostendeckend sein.

Sparen ist richtig und wichtig. Daran halten wir uns. Noch nie wurde uns bei einer Prüfung unseres Gemeindehaushaltes Verschwendung vorgehalten. Wir leisten uns nicht zu viel Personal und keine üppige Ausstattung für Verwaltung und Bauhof. Selbst unter den gegebenen schwierigen Bedingungen gelingt es, uns den vorgeschriebenen „Konsolidierungspfad“ einzuhalten oder mit begründeten Abweichungen der Aufsicht Haushalte vorzulegen, die am Ende genehmigungsfähig sind. Dabei haben wir die Erhöhung der Grundsteuern in astronomische Höhen nicht mitgemacht und uns an den Mindestauflagen des Landes orientiert. Ein ausgeglichener Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, ist planmäßig in Sicht.

Das alles halte ich für einen Erfolg. Aber für einen Erfolg mit bitterem Beigeschmack. Denn was uns auch dann noch fehlt, sind die Mittel für nötige Zukunftsinvestitionen. Ohne eine angemessene Unterstützung durch das Land gibt es nur einen erfolgversprechenden Weg, unsere Einnahmen zu verbessern: durch neue Gewerbesteuereinnahmen. Dafür gibt es beachtliche Chancen im Gewerbegebiet Limes. Ich setze alles daran, dass hier unsere Erwartungen erfüllt werden können.